Allgemeine Reisebedingungen (ARB)

Pauschalreiseverträge sind Massenverträge, weshalb viele Pauschalreiseveranstalter für die Vereinfachung und Automatisierung vorformulierte „Allgemeine Reisebestimmungen“ (ARB) einsetzen.

Einbeziehung der ARB

  • Massgeblichkeit von Lehre und Rechtsprechung zu den AGB
  • Veranstalterpflichten für eine ARB-Geltung
    • ARB-Kundbarmachung
      • Veranstalter-Hinweis auf seine ARB und
      • Veranstalter-Willenskundgebung, er wolle diese seine ARB dem Pauschalreisevertrag zu Grunde zu legen
    • ARB-Kenntnisnahme
      • Konsumenten-Gelegenheit, von den ARB-Klauseln Kenntnis zu nehmen
    • ARB-Einbeziehung
      • Erfolgt die ARB-Kundbarmachung und –Kenntnisnahme, so genügt – abgesehen von den nachgenannten zusätzlichen Einbeziehungs-Voraussetzungen – eine ausdrückliche oder konkludente Konsumenten-Zustimmung

Weitere Einbeziehungs-Voraussetzungen

  • Allgemeines
    • Zur Konsumentenstärkung in der Vertragsentschliessungsfreiheit verlangt das PRG weitere Einbeziehungsvoraussetzungen
  • Grundlage
    • PRG 4 Abs. 1 + 2
  • Einzelne Anforderungen
    • ARB-Mitteilung
    • ARB-Schriftlichkeit oder mündliche bzw. elektronische ARB-Mitteilung
      • Alternative
        • bei mündlicher Mitteilung schriftliche Bestätigung
        • bei Abdruck der ARB im Prospekt, klarer Verweis auf den Reiseprospekt mit ARB, vorausgesetzt der Konsument ist im Prospektbesitz
      • fehlende Anforderungserfüllung
        • blosser Verweis auf ARB
        • auszugsweise Übermittlung der ARB
        • Bezugnahme auf die ARB erst in der Reisebestätigung (= nachträglich, nach Vertragsschluss, führt nicht zu einer ARB-Einbeziehung)
    • ARB-Vollständigkeit
  • Wirkung im Falle nicht erfüllter weiterer Einbeziehungs-Anforderungen
    • ARB werden nicht zum Vertragsbestandteil resp. nicht zum Vertragsinhalt
    • Vertragsinhalt bestimmt sich ausschliesslich nach den
      • zwingenden Vorschriften des PRG
      • allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)

Gesetzestexte

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