Vorvertragliche Informationen / Werbung

Die vorvertraglichen Informationen zielen auf Marktransparenz und Gewährleistung der Konsumenteninformation mit den relevanten Daten für eine freie Meinungs- und Entscheidungsbildung:

Werbungs-Anforderungen

  • UWG-Anforderungen
    • Vgl. UWG 3
  • Keine irreführenden Angaben
    • Vgl. UWG 3 lit. b
  • Preiswerbung (auch bei Preisrahmen oder Preisgrenzen)
    • Erfordernis der Preiswahrheit und Preisklarheit (PBV 10 Abs. 1 lit. n)

Werbungs-Mindestinhalt

  • Angabe des effektiv zu zahlenden Preises
    • Vgl. PBV 13
  • Zulässigkeit der getrennten Aufführung von Nebenkosten
    • Staatliche Taxen
    • Flughafengebühren
    • Kerosinzuschläge
  • Verletzung Preiswerbung kann sanktioniert werden
    • zivilrechtlich (UWG 9 f.)
      • Vertragsanfechtung nach OR 23 + 31
      • Schadenersatzpflicht des Veranstalters aus culpa in contrahendo wegen unzureichender Information
    • strafrechtlich (UWG 23; PBV 21)

Verbindlichkeit Prospektangaben

  • Allgemeines
    • Gemäss PRG 3 Abs. 2 sind die in einem Reiseprospekt enthaltenen obligatorischen oder fakultativen Angaben in jeder Form (Text, Ton, Bild, Film, Video etc.) für den Reiseveranstalter verbindlichen; sie können nicht als rechtlich unverbindliche Marketinganpreisungen verstanden werden
  • Rechtliche Bedeutung
    • Konsumentenangebot auf Grundlage eines Reiseprospekts
      • Annahme durch Reiseveranstalter
        • Widerlegbare Vermutung,
          • dass die Prospektangaben Vertragsinhalt geworden sind, ohne dass der Konsument den diesbezüglichen Konsens eigens nachweisen muss
        • Vermutungswiderlegung,
          • mit der Folge, dass die verbindliche Wirkung der Prospektangaben entfallen
          • zB durch
            • spätere Parteivereinbarung (PRG 3 lit. a)
            • Änderungsvorbehalt im Prospekt und Änderung dem Konsumenten vor Vertragsschluss mitgeteilt wird (PRG 3 lit. b i.V.m. PRG 4 Abs. 1 + 2)
    • Prospektangaben
      • Veranstalterbindung hinsichtlich der Reise-Eigenschaften
        • Werbungseinfluss in der Vertragsanbahnungsphase auf den Inhalt des Reisevertrages
      • Wirkung = zugesicherte Eigenschaften

Weiterführende Literatur

  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 1 zu PRG 4
  • VIGNERON-MAGGIO-APRILE SANDRA, L’information des consommateurs en droit européen et en droit suisse de la consomation, Genf/Zürich/Basel 2006, S. 311 ff.
  • HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 38 + 40
  • SUTTER GUIDO, Die Preisbekanntgabepflicht als Instrument der Konsumenteninformation, in: Brunner Alexander / Rehbinder Manfred / Stauder Bernd (Hrsg.), JKR 1999, Bern 2000, S. 209

Weiterführende Informationen

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