Informationen vor Vertragsschluss

Auch im Zeitpunkt kurz vor Vertragsschluss soll der Konsument für die Pauschalreisebuchung mit den relevanten Daten versehen sein:

Allgemeines

Informationspflicht

  • Der Reiseveranstalter hat dem Konsumenten vor Vertragsschluss alle für seine Reisebuchungs-Entscheidung relevanten Daten zu informieren

Umfassende Information über die relevanten Daten

  • Vertragsbedingungen
    • Details siehe nachfolgend
  • Reiseformalitäten
    • Details siehe nachfolgend

Form

  • schriftlich

Zeitpunkt

  • vor Reiseentschluss

Vertragsbedingungen

Grundlage

  • PRG 4 Abs. 1 + 2

Mitteilungspflicht aller Vertragsbedingungen

  • Reisebestätigung mit den erforderlichen Angaben (PRG 6)
  • Angaben zu den vom Reiseveranstalter        akzeptieren Sonderwünschen des Konsumenten

Ausnahmen vom Versand einer Reisebestätigung

  • Last-Minute-Reisen
    • Keine schriftliche Bestätigung

Sanktionen?

  • PRG
    • Das PRG enthält keine Sanktionsvorgaben
  • Wirkungen
    • Reiseveranstalter
      • Nicht im Sinne von PRG 4 Abs. 1 + 2 vorausinformierte Vertragsbedingungen
        • bilden keinen Vertragsbestandteil; dies gilt auch für die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB)
      • Reiseveranstalter kann sich nicht auf für ihn günstige Vertragsbedingungen berufen
        • zB Mindestteilnehmerzahl (PRG 6 Abs. 1 lit. d)
        • zB Reisepreiserhöhung (PRG 7 lit. a)
    • Konsument
      • Der Konsument kann sich aber auf eine für ihn günstige Vertragsbedingung berufen, selbst wenn diese vom Reiseveranstalter nicht formgerecht mitgeteilt oder bestätigt wurde

Reiseformalitäten

Grundlage

  • PRG 4 Abs. 3 + 4

Schriftliche Mitteilungspflicht an Angehörige der EU-/EFTA-Staaten

  • Geltende Einreisebestimmungen
    • Offizielle Reisedokumente
      • Pass / Identitätskarte (ID)
    • Typ
      • elektronische Lesbarkeit
      • allenfalls weitere Voraussetzungen
    • Visum
      • Berücksichtigung
        • Beschaffungsdauer
        • Gültigkeitsdauer
  • Gesundheitspolizeiliche Anforderungen
    • Destinationen
      • ev. Transitland
      • Zielland
    • Gegenstand
      • Obligatorische Impfpflicht
      • etc.
  • Nicht- oder Schlechterfüllung durch Reiseveranstalter
    • Verunmöglichung des Reiseantritts durch den Konsumenten
      • Recht auf Vertragsrücktritt
      • ev. Recht auf Schadenersatz (PRG 14 ff.)

Mitteilungspflicht an Non-EU-/EFTA-Staatsangehörige

  • Auskunft nur auf unverzügliche Anfrage hin
  • Auskunft kann sich auf Einreisevorschriften beschränken (PRG 4 Abs. 4)

Identität Luftfahrtunternehmen

Informationspflicht

  • Pflicht des Reiseveranstalters, den Konsumenten über den Namen des effektiv die Flüge ausführenden Luftfahrtunternehmens zu informieren

Informationsgenauigkeit

  • Allgemeine Hinweise (IATA-Fluggesellschaft oder Fluggesellschaft mit Renommee) sind nicht ausreichend

Ziel

  • Vermeidung, dass Reiseveranstalter für den Konsumenten den Flug bei einer Airline der sog. „Schwarzen Liste der EU“ bucht

Sanktion?

  • Buchung des Flugs einer Airline der „Schwarzen Liste der EU“
    • Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises oder
    • Anspruch auf eine anderweitige Beförderung
    • ev. Schadenersatzanspruch (PRG 14 ff.) aus
      • Mehrkosten infolge Umbuchung
      • Unfallfolgen

Weitere Informationspflichten

Information über Bestand und Ausgestaltung der Insolvenzversicherung

  • Sicherstellung des Reisepreises bzw. der Rückreise im Konkursfall
  • Gewährleistung, dass der Konsument bei fehlender oder ungenügender Sicherstellung auf den Abschluss des Pauschalreisevertrages verzichten kann

Informationspflicht des Reiseveranstalters, über die Reisedurchführung erschwerende oder verunmöglichende Umstände

  • Grundlage
    • ZGB 2 Abs. 1
  • Gegenstand der Informationspflichten
    • Beeinträchtigungen
      • Naturkatastrophen
    • Lebens- oder Gesundheits-Gefährdungen
      • Terrorismusgefahr (zB Luxor, Djerba usw.)
      • Bürgerkrieg
      • Unruhen
      • Epidemien
  • Keine Informationspflichten
    • Nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Situationen
      • Überfälle
      • Verkehrsunfälle
      • Krankheiten
    • Sonstige Gefährdungslagen
      • Jährlich wiederkehrende Wirbelstürme (zB in der Karibik)
      • Latente Terrorismusgefahr (ohne Vorhandensein von Gefährdungsmeldungen des EDA etc.

Informiertsein des professionellen Reiseveranstalters / Anbieters

  • Das Informiertsein des Veranstalters über die angebotenen Zielgebiete, damit er die Informationen, sofern und soweit notwendig, den Kunden sofort weitergeben kann, darf erwartet werden

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • STAUDER BERND, SPR X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 4. Kapitel: Reiserecht, S. 319 ff.
  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 7 zu PRG 4
  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 2 zu PRG 5
  • HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 49 + 50 f.

Weiterführende Informationen

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