Internationales Privatrecht

Pauschalreisebuchung eines Schweizer Konsumenten bei Anbieter jenseits der Grenze oder via Internet:

Grundlagen

  • IPRG 112 ff.
  • LugÜ 13 ff.

Anwendbares Recht

Passiver Reise-Konsument

  • Gesetz
    • Mit einem passiven, weil umworbenen Reisekonsument geschlossener Pauschalreisevertrag
      • Zwingende Anwendbarkeit schweizerischen Rechts (IPR 120 Abs. 1 lit a-c)
  • Rechtswahl?
    • Rechtswahlklauseln sind nichtig (IPRG 120 Abs. 2)
    • Eine Nichtigkeit der Rechtswahlklausel wird selbst dann angenommen, wenn das ausländische Recht einen besseren Schutzstandard als das schweizerische Recht vorsieht

Aktiver Reise-Konsument

  • Gesetz
    • Geltung der allgemeinen Vorschriften, wenn ein Konsument den Vertrag abschliesst
  • Rechtswahl?
    • Die Rechtswahl in Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) oder die Anknüpfung an die charakteristische Leistung (IPRG 117 Abs. 2) führt zur Anwendung des Rechts am Sitze des Reiseanbieters

Gerichtsstand

Klägergerichtsstand

  • Reiseanbieter aus Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens
    • Zwingende Bestimmungen (LugÜ 15; Anwerbung als Anwendungsvoraussetzung im Land (LugÜ 13 Abs. 1))
    • nach Wahl des Konsumenten
      • Wohnsitz oder
      • Sitz des Anbieters (LugÜ 14 Abs. 1)
  • Reiseanbieter aus einem Nicht-LugÜ-Vertragsstaat
    • Zwingende Bestimmungen (IPRG 114 Abs. 2; Anwerbung als Anwendungsvoraussetzung im Land (IPRG 120 Abs. 1 lit. a-c))
    • nach Wahl des Konsumenten
      • Wohnsitz oder
      • Sitz des Anbieters (IPRG 114 Abs. 1)

Beklagtengerichtsstand

  • Reisekonsument aus Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens
    • Wohnsitz des Konsumenten (LugÜ 14 Abs. 2)
  • Reisekonsument aus eine Nicht-LugÜ-Vertragsstaat
    • Wohnsitz des Konsumenten (IPRG 112) oder Erfüllungsort (IPRG 113)

Weiterführende Informationen

Weiterführende Literatur

  • Pauschalreisevertrag als Konsumentenvertrag
    • BRUNNER ALEXANDER, Konsumentenverträge – Begriff, Typologie und wirtschaftliche Bedeutung, in: Brunner Alexander / Rehbinder Manfred / Stauder Bernd (Hrsg.), JKR 2004, Bern 2007, S. 14 f. und 39
    • KOLLER-TUMLER MARLIS, Konsumentenvertrag, S. 207
  • Pauschalreisebuchung bei ausländischem Anbieter im Ausland
    • WEBER-STECHER URS M., Internationales Konsumentenvertragsrecht, Zürich 1997
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